Pressemitteilung Forum Passau vom 07.09.2023

Forum Passau beklagt Sabotage gegen Bürgerbegehren - Polizei ermittelt - Schaden in vierstelliger Höhe

Seit Wochen geht es hoch her zwischen den Unterstützern des Bürgerbegehrens zum Schutz der Passauer Wälder und der Rathausmehrheit. Am übernächsten Sonntag, dem 17.09. wird gewählt, zwei Entscheide stehen sich dabei gegenüber. Nun hat die Auseinandersetzung einen neuen Tiefpunkt erreicht, wie das Forum Passau in einer Pressemitteilung schreibt. Hintergrund ist Sabotage an mehreren Bauzaun-Plakaten, die das Forum finanziert und im Stadtgebiet aufgestellt hat. Auch die Polizei ist eingeschaltet, der Vorwurf: Diebstahl und Sachbeschädigung. Das Forum geht von einem Schaden in vierstelliger Höhe aus. Deutliche Worte findet die stellvertretende Vorsitzende des Vereins, Monika Fecher: „Diese Form der Sabotage ist erschütternd und brandgefährlich. Hier ist ganz klar eine demokratiefeindliche Stimmung am Werk, bei der man auch vor Straftaten nicht zurückschreckt.“ Zum Hintergrund der Bauzaun-Kampagne erklärt Fecher: „Seit Wochen engagieren sich unzählige Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich für den Schutz der Passauer Wälder. Das Forum Passau, das sich auch für die Bewahrung der Passauer Naturlandschaft einsetzt, unterstützt diese Bemühungen als Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses. Um dem Bürgerbegehren nochmals Schwung zu verleihen, stellte das Forum einige Bauzaun-Plakate mit dem Slogan „Rettung Jägerholz - WIR WÄHLEN WALD“ im Stadtgebiet auf. „Auch unser Verein finanziert sich von Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wir leben vom ehrenamtlichen Engagement unserer Mitglieder“, berichtet Fecher. Einige davon hatten sich vor zwei Wochen zusammengefunden und ehrenamtlich am Wochenende die Bauzäune aufgestellt und die Plakate montiert, darunter auch Forums-Präsident Friedrich Brunner. In den letzten Tagen sind nun an mehr als der Hälfte der Standorte die aufgestellten Plakate spurlos verschwunden, berichtet Fecher: Aufgrund der durchgeschnittenen Schnüre war schnell klar, dass es sich dabei um gezielte Sabotage gegen das Bürgerbegehren handelt. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich mit Herzblut für die Bewahrung der
Passauer Wälder und gegen die drohende Rodung des Jägerholzes engagieren.“ Klare Worte findet Fecher auch gegenüber der Rathausmehrheit: „Seit Monaten wird gegen die Befürworter des Bürgerbegehrens „Rettet die Passauer Wälder“ massiv Stimmung gemacht, mit unfairen Methoden gearbeitet und mit der Verbreitung von Falschbehauptungen eine feindselige Atmosphäre geschaffen. Ich erwarte mir daher von Oberbürgermeister Dupper und der Fraktionen der SPD, CSU, FWG, FDP sowie der Jungen Union um Jonas Weidenthaler, sich von
diesem demokratiefeindlichen Vandalismus klar zu distanzieren und vor allem rhetorisch abzurüsten.“ Denn auch eine militante Sprache wie das „Torpedieren von Stadtentwicklung“ würde solchen Straftaten laut Fecher einen Nährboden bereiten. „Mit einer sachlichen und fairen Auseinandersetzung hat das schon seit geraumer Zeit nichts mehr zu tun. Die Sabotage an den Bauzäunen sei im Übrigen nicht nur ein Schaden für das Forum und ein Tiefpunkt in der demokratischen Auseinandersetzung, so Fecher: „Das Material für die Bauzäune hat uns ein Passauer Unternehmen zur Verfügung gestellt. Die Diebe haben somit auch einem Passauer Gewerbetreibenden geschadet.“ Unterkriegen lassen will man sich davon jedoch nicht: „Wir hatten noch einige Reserve-Plakate in Druck gegeben und diese umgehend montiert. Die Polizei ist eingeschaltet und wir bitten die
Bevölkerung um ein wachsames Auge und Zeugenhinweise, damit es nicht wieder zu
Beschädigungen oder Diebstahl kommt.“

Zur Schadensbegrenzung bittet das Forum Passau e.V. um Spenden, weitere Infos unter forum-passau.de/spenden