Denkwürdige Stadtratssitzung am Montag zum Thema Hochwasserschutz. Knapp fielen die letzten Beschlüsse zum geplanten Hochwasserschutz an der Innpromenade aus. Nun rudern auch einstige Befürworter zurück, berufen sich auf die neue Innstudie und eine nicht mehr verhältnismäßige Kosten-Nutzen-Abwägung. Die SPD-Fraktion schreibt in ihrem Antrag:

„Aus unserer Sicht steht hievor zu befürchten, dass sich eine „verkehrsverträgliche“ Durchführung der Baustelle an der Innpromenade nur mit einem erheblichen, zusätzlichen Eingriff in diese selbst realisieren ließe. Hinzu kommt, dass die ursprünglich angesetzten Kosten und damit die Beteiligung der Stadt Passau erheblich ansteigen werden, sodass sich in Bezug auf die Förderfähigkeit der Maßnahme nicht zuletzt auch das Verhältnis zwischen den Kosten des geplanten Hochwasserschutzes und einem möglichen Schadenspotential deutlich verschoben haben dürfte. Sollte sich das Projekt nicht mehr als verhältnismäßig erweisen, würden wir beantragen, die Planungen insgesamt einzustellen.“

Man höre und staune! Damit zeichnet sich endlich eine Mehrheit ab, die umstrittene Maßnahme hier zu begraben. Da mit einer weiteren Kostenmehrung zu rechnen ist, dürften den Bürgerinnen und Bürgern so rund 30 Millionen Euro, eine fünfjährige Baumaßnahmen mit massiven Beeinträchtigungen und eine mit rund 20 zu fällenden Bäumen völlig deformierte Innpromenade erspart bleiben. Das ist wirklich Grund zur Freude! Auch wenn es in der CSU noch Zweifel gibt, dürfte eine breite Mehrheit somit hoffentlich auch über diese Stadtratslegislatur hinaus gesichert sein. „Geschicktes Manöver“, kommentiert mein Sitznachbar Ilsanker. Mit fremden Federn solle sich die SPD jetzt aber nicht schmücken und sich als Retter der Innpromenade darstellen, merkt Georg Steiner kritisch an. Das wiederum ruft Urban Mangold auf den Plan: Die Retter der Innromenade stünden ohnehin schon fest, es ist eine engagierte Zivilgesellschaft, die die Planungen von Anfang an kritisch begleitet und mit zahlreichen fundierten Gegenargumenten und Protestaktionen Widerstand geleistet hat. Recht hat er!

Bleibt spannend, wann auch bei der Oberen Donaulände die Verhältnismäßigkeit mehrheitlich angezweifelt und auch diese Maßnahme auf Eis gelegt wird, bevor hier eine 4,80 Meter hohe Mauer die Stadt vom Fluss trennt.

Gastbeitrag von: Matthias Weigl